a) - hier nicht relevant -
Am 28.9.1951 verstarb im M.-Krankenhaus der S. Am 21.09.1951 war er wegen einer Gallenblasenentzündung in das Krankenhaus eingewiesen worden .Dieser stand der Angeklagten vor. Am Morgen des 27.9.1951 wies er die Schwester L. an, für den folgenden Tag eine Mischspritze aus 10 ccm Protocid und 10 ccm Decholin vorzubereiten. Infolge eines Hörfehlers verstand Schwester L., die damals gerade die abwesende erste Stationsschwester vertrat, diese Anweisung nicht richtig und nahm an, sie solle eine Mischspritze aus Proocid und Cholin bereithalten. Dass Cholin, wie die Aufschrift auf den Ampullen ergibt, nur zur Herstellung von Lösungen für die tropfenweise Infusion verwandt werden darf, erkannte sie nicht, da sie die Gebrauchsanweisung auf den Ampullen nicht durchlas . Am Morgen des 28.9.1951 legte sie dem Angeklagten eine Spritze vor, die 10 ccm Cholin und 10 ccm Protocid enthielt. Ihre Anwendung fürhte schon nach der Injektion von 7 ccm zu einem schweren Kreislaufkollaps, der den Tod des S. nach kurzer Zeit herbeiführte. Auf Grund diese Sachverhalts hat das LG den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstraße verurteilt. Seine Revision rügt die Verfahrensmängel und die Verletzung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.Die auf die Sachrüge gestützte Revision der StA führt zur Aufhebung des Urteils Aus den Gründen: I. Die Revision des Angeklagten. 1. Nach § 232 Abs. 1 StGB ist die Verurteilung wegen leichter vorsätzlicher und wegen fahrlässiger Körperverletzung in den Fällen, in denen kein Strafantrag eines hierzu Berechtigten gestellt ist, nur zulässig, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten erachtet. 2. a) Das LG wird dem Angeklagten fahrlässiges Handeln vor, weil er die nahe liegende Gefahr von Hörfehlern bei mündlichen Aufträgen an Hilfspersonen nicht in Rechnung gestellt und es deshalb in pflichtwidriger Weise unterlassen habe, die im Krankenhaus übliche Überwachung der Spritzenbereitung durch Prüfung der zugehörigen leeren Ampullen vorzunehmen. Wie das LG in einer das RevGer. bindenden Weise feststellt, diente die Vorlage der Ampullen, die für die Bereitung der Spritzen gebracht worden waren, dem Zwecke, Verwechslungen auszuschalten. Der Angeklagte sah nicht nach, ob die auf den Ampullen angegebenen Inhaltsbezeichnungen seiner Verordnung entsprachen. Darin erblickt das LG eine pflichtwidrige Unterlassung. Diese Ausführung lassen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. b) der BeschwF bekämpft ferner den Vorwurf, dass er an die Gefahr von Hörfehlern nicht gedacht und deshalb die übliche Vorsorge unterlassen habe. In diesem Zusammenhang legt er näher dar, dass die Verordnung von Decholin bei dem so häufigen Krankheitsbild einer Gallenblasenentzündung alltäglich sei und der Arzt deshalb davon ausgehen könne, dass die Verordnung richtig verstanden und ausgeführt werde. Dieser Einwand geht schon deshalb fehl, weil jede mündliche Übermittlung von Aufträgen an Hilfspersonen die Gefahr von Übermittlingsfehlern durch Versprechen und die Möglichkeit von Hörfehlern durch die die Anweisung entgegennehmende Hilfsperson einschließt. Diese Gefahren, die überall da bestehen, wo mehrere Menschen zusammenwirken, um bestimmte Aufträge zu erfüllen, sind jedem Einsichtigen geläufig. Da sie ihre Wurzeln in nachlässiger Sprechweise, unaufmerksamem Zuhören, mundartlicher Ausdrucksweise, ähnlich klingenden Bezeichnungen und dergl. haben, ist es nicht von ausschlaggebender Bedeutung, ob der anordnende Arzt häufig verwandte oder selten gebräuchliche Mittel nennt. Es kann keine Rede davon sein, wie die Rev. behauptet, dass bei häufig verordneten Mittel ein „Verhören“ gar nicht denkbar sei. Wie der Bundesgerichtshof schon in seiner Entscheidung Bundesgerichtshof Staatsanwaltschaft. 3, 91 [95] = NJW 52, 1102 betont hat, muss jeder Arzt mit diesen nahe liegenden Gefahren rechnen. Sie bestehen auch bei Mitarbeit von ordnungsmäßig vorgebildeten und erfahrenen Schwestern, zumal jeden Tag neue bis dahin also unbekannte Heilmittel mit vielfach verwechselbaren Namen auf den Markt kommen und benutzt werden. c) Hinzu kommt, dass das LG besonders Umstände festgestellt hat, die dem Angekl. diese Gefahren vor Augen stellten und Mittel zu ihrer Abwehr nahe legten. Ein solcher Hinweis ergab sich aus der im Krankenhaus herrschenden Übung, dem Arzt die vorbereitete Spritze mit den dafür gebrauchten Ampullen vorzulegen, um ihn in die Lage zu versetzen, die Art und Dosierung der Injektionsmittel nachzuprüfen. Auch wenn diese Überwachung nicht ausdrücklich vorgeschrieben war, sondern nur als Übung bestand, war sie das Ergebnis einer auf Überlegung und Erfahrung aufgebauten, umfassenden Voraussicht möglicher Gefahren. Schon durch das bloße Bestehen einer solchen Übung wird deutlich, dass bei Verabsäumung solcher Vorsichtsmaßnahmen die Gefahr eines Unfalls im Bereich der Möglichkeiten liegt. Daneben hat das LG noch festgestellt, dass der Angeklagte die geringe Erfahrung der Schwester L. auf dem Gebiet der inneren Medizin bei ihrem Eintritt in das M.-Krankenhaus am 01.07.1951 von ihr selbst erfahren hatte. (Wird ausgeführt.) d) Die Ansicht des LG, dass der Angeklagten durch das Unterlassen der im allgemeinen üblichen, hier nach den Umständen besonders gebotenen Kontrolle der Ampullen pflichtwidrig handelte, begegnet demnach keinen rechtlichen Bedenken. Sie führt auch nicht zu einer Überspannung der Anforderungen, die an den Krankenhausarzt zu stellen sind. Das meint die Rev., jedoch zu Unrecht. Der BeschwF vertritt die Ansicht, dass die Forderung nach einer solchen Überwachung die Arbeitsteilung zwischen Art und Schwester weitgehend entwerte. er übersieht dabei, dass es hier gerade darum geht, diejenigen Gefahren auszuschalten, die erst durch die Aufteilung der heilkundigen Tätigkeit auf mehreren Personen hinzukommen, weil eine solche Arbeitsteilung die Verständigung zwischen den beteiligten Personen erfordert. Dass die vom LG zur Vermeidung der Hörfehler geforderte Sorgfalt keinen unzumutbaren Arbeitsaufwand herbeiführt, erhellt schon daraus, dass im Krankenhaus, wie in jeder ordentlichen geleiteten Krankenanstalt, diese Nachschau der Ampullen üblich ist. Eine dadurch bedingte Mehrbelastung der Ärzte, die nach den Feststellungen des LG hier kaum ins Gewicht fällt, muss hingenommen werden. Das gebietet schon der Umstand, dass durch den Mangel an Sorgfalt besonders schutzwürdige Rechtsgüter gefährdet werden. Das LG hat auch diesen Gesichtspunkt richtig beurteilt. Hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht sind schließlich auch außerhalb zu stellen, weil der Patient Fehler des Arztes und seiner Hilfspersonen nur in sehr seltenen Ausnahmefällen rechtzeitig erkennen und selbst Gegenmaßnahmen treffen kann. II. Die Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel der Anklagebehörde wendet sich im wesentlichen gegen die Auffassung des LG, dass der Angeklagten als Folge einer Verwechslung nur mit Gesundheitsschädigung des Patienten, nicht aber mit einem tödlichen Ausgang hätte rechnen müssen. Diese Rüge ist begründet. Bei der vom LG wiedergegebenen allgemein üblichen Vorbereitung von Spritzen durch die Schwester gehört es grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der Hilfsperson, von sich aus die Verordnung des Arztes nachzuprüfen. Sie braucht deshalb die Anweisungen auf den Ampullen regelmäßig nicht durchzulesen und nicht zu überlegen, ob die darauf angegebene Verordnungsweise der Verordnung des Arztes entspricht. Ihre Kenntnisse und Erfahrungen reichen nicht aus, um ihr ein sicheres Urteil darüber zu erlauben, ob eine ärztliche Verordnung, die der aufgedruckten Verordnungsweise zuwiderläuft, im Einzelfall angebracht ist oder nicht. Sie vermag auch regelmäßig nicht zu beurteilen, ob die Verordnung eines nach der Ampullenaufschrift ungeeigneten Mittels etwa deshalb angebracht ist, weil es nach der ihr erteilten Anweisung mit anderen Mitteln gemischt wird. Die Auffassung des LG, der Angeklagten habe nicht vorauszusehen brauchen, dass die von ihm beauftragte Schwester Cholin statt Decholin verwenden könnte, weil die Aufschrift der Ampulle die Gefährlichkeit dieses Mittels ergeben hätte, ist deshalb nicht haltbar. Anm. d. Sehrftltg.: Zu Leitsatz a) vgl. im gleichen Sinne OLG Stuttgart mit zust. Anm. von Kohlhaas in JR 53, 348.Über das besondere öffentliche Interesse bei fahrlässigen Körperverletzungen im Straßenverkehr vgl. OLG Köln NJW 52, 1307. |
|||||||||